Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

der WGD Donau Oberösterreich Tourismus GmbH (kurz "WGD"),

Lindengasse 9, A-4040 Linz, FN 164853 g LG Linz

(Stand: Jänner 2016)

 

 (pdf AGB vom Jänner 2016 downloaden)

 

1.      Geltungsbereich dieser AGB

1.1.   Im Rahmen des von WGD unter der Web-(Internet)-Adresse „www.donaushop.at“ betriebenen „WGD-Internet-Shops“ („WGD E-Shop“) gelten für alle mit WGD abgeschlossenen Rechtsgeschäfte die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. WGD behält sich vor, ihre AGB bei Bedarf jederzeit ohne vorherige Vorankündigung anzupassen bzw. zu ändern. Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen von WGD, insbesondere die Lieferung von Waren. Die Lieferungen und Leistungen von WGD erfolgen damit ausschließlich auf der Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt nicht, sofern etwas anderes vereinbart wurde.

1.2.   Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Unternehmer- und Verbrauchergeschäfte, soweit im Einzelnen - insbesondere durch ausdrückliche Bezugnahme auf „Unternehmer(geschäfte)“ oder „Verbraucher(geschäfte)“ - nicht Gegenteiliges vermerkt ist.

1.3.   Diese AGB gelten auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird. Gegen Bedingungen (insbesondere AGB) oder Vorbehalte des Kunden, die von gegenständlichen AGB abweichen, erhebt WGD bereits jetzt Widerspruch. Derartige abweichende Bedingungen erkennt WGD hiermit ausdrücklich nicht an. Dies unabhängig davon, in welcher Form WGD solche abweichenden Bedingungen zur Kenntnis gebracht werden und welchen Inhalt sie aufweisen. Diese Nicht-Anerkennung gilt auch, wenn WGD im Einzelfall abweichenden Bedingungen des Kunden nicht (nochmals) widerspricht. Bedingungen des Kunden verpflichten WGD auch dann nicht, wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Die Erbringung einer Lieferung oder Leistung durch WGD gilt jedenfalls nicht als Unterwerfung unter abweichende Bedingungen des Kunden, und zwar auch dann nicht, wenn WGD in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ist und keinen Vorbehalt dagegen äußert.

1.4.   Die gegenständlichen AGB können für den Zweck der Online-Bestellung auf dem Rechner des Kunden abgespeichert und ausgedruckt bzw. wiedergegeben werden.

 

2.         Begriffsdefinitionen

Für gegenständliche AGB und die sonstigen vertraglichen Grundlagen gelten folgende Begriffsbestimmungen, es sei denn, aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich unmissverständlich ein anderer Begriffsinhalt:

2.1.  „WGD“ ist die WGD Donau Oberösterreich Tourismus GmbH, Lindengasse 9, A-4040 Linz, FN 164853 g LG Linz (E-Mail: info@donauregion.at, Tel-Nr.: +43 (0) 732/7277-800, Fax-Nr.: +43 (0) 732/7277-804).

2.2.   „WGD-Internet-Shop“ („WGD E-Shop“, „Online-Shop“) ist die von WGD unter der Web-Adresse „www.donaushop.at“ betriebene Internet-Seite sowie deren vorgegebene Funktionen.

2.3.   „Kunde“ ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von WGD, insbesondere jeder Käufer (bzw. Besteller) einer Ware. Dies unabhängig davon, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht.

2.4.   „Unternehmer“ ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Konsumentenschutzgesetz/KSchG). Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

2.5.    „Unternehmergeschäft“ ist jedes Rechtsgeschäft von WGD mit einem Unternehmer.

2.6.    „Verbraucher“ ist jeder, der nicht Unternehmer ist.

2.7.   „Verbrauchergeschäft“ ist jedes Rechtsgeschäft von WGD mit einem Verbraucher.

2.8.  „Leistung“ („Vertragsgegenstand“) ist jedes (materielle und/oder immaterielle) Produkt, jede (materielle und/oder immaterielle) Lieferung und/oder jede (materielle und/oder immaterielle) sonstige Leistung von WGD, egal welcher Art.

2.9.   „Ware“ („Kaufgegenstand“) ist jedes Produkt (jede Sache), das (die) von WGD angeboten bzw. vertrieben wird.

2.10. „Bestellung“ ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung durch WGD, insbesondere  der Antrag auf Lieferung einer Ware.

2.11. „Auftrag“ („Vertrag“) ist das zwischen WGD und dem Kunden zustande gekommene Rechtsgeschäft.

2.12. „Registrierung des Kunden“ ist die vom Kunden freiwillig vorgenommene Speicherung seiner persönlichen Daten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) insbesondere zum Zwecke der Erleichterung wiederholter Bestellvorgänge.

 

3.         Vertragsabschluss 

3.1.   Sämtliche Angebote von WGD im WGD-Internet-Shop sind freibleibend und ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. WGD behält sich vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Die Angebote stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung von WGD durch ihre(n) eigenen Lieferanten. WGD weist somit ausdrücklich darauf hin, dass die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten - vorbehalten bleiben muss. WGD behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden (insbesondere auch nach Zugang bei WGD) abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. WGD wird den Kunden aber jedenfalls unverzüglich darüber informieren, dass die Bestellung nicht ausgeführt wird. Sollte der WGD E-Shop einen offensichtlichen Fehler, wie etwa einen Schreib- oder Rechenfehler, aufweisen, ist WGD nicht zur Annahme der Bestellung bzw. zur Durchführung des Auftrages verpflichtet. WGD wird den Kunden diesfalls jeweils unverzüglich darüber informieren, dass die Bestellung nicht ausgeführt wird.

3.2.   Der Kunde kann aus dem Sortiment von WGD Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten „Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken der Checkbox „Ich habe meine Angaben überprüft und die AGB gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu. Die Einzelheiten zu meinem Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht habe ich ebenfalls zur Kenntnis genommen. Ich erkläre mich mit der Speicherung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung einverstanden.“ die AGB von WGD akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Bestellungen des Kunden sind jedenfalls verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss („Auftragserteilung“). Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei WGD verbindlich; für den Zugang ist der Eingang eines E-Mails des Kunden bei WGD oder die elektronische Absendung des Bestellformulars jedenfalls ausreichend.

WGD schickt auf die Bestellung hin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei WGD eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei WDG eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Auslieferung der Ware oder durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch WGD zustande, die mit einer gesonderten, zweiten, E-Mail versandt wird (Auftragsbestätigung). In dieser E-Mail wird dem Kunden auch der Versand der Ware mitgeteilt.

den Warenkorb“ in einem so genannten „Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken der Checkbox „Ich habe meine Angaben überprüft und die AGB gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu. Die Einzelheiten zu meinem Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht habe ich ebenfalls zur Kenntnis genommen. Ich erkläre mich mit der Speicherung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung einverstanden.“ die AGB von WGD akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Bestellungen des Kunden sind jedenfalls verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss („Auftragserteilung“). Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei WGD verbindlich; für den Zugang ist der Eingang eines E-Mails des Kunden bei WGD oder die elektronische Absendung des Bestellformulars jedenfalls ausreichend.
WGD schickt auf die Bestellung hin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei WGD eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei WDG eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Auslieferung der Ware oder durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch WGD zustande, die mit einer gesonderten, zweiten, E-Mail versandt wird (Auftragsbestätigung). In dieser E-Mail wird dem Kunden auch der Versand der Ware mitgeteilt.

3.3.   WGD kann das Angebot des Kunden jeweils innerhalb einer Frist von vier Werktagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) annehmen; hierdurch kommt der Auftrag (Vertrag) zustande (Vertragsabschluss). Maßgeblich ist hierbei jeweils das Datum des Absendens. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Stillschweigen von WGD gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme der Bestellung des Kunden. Es liegt im Interesse des Kunden, die Auftragsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Auftragsbestätigung und Lieferung zu prüfen; eventuelle diesbezügliche Unstimmigkeiten bzw. Abweichungen sollen WGD unverzüglich mitgeteilt werden.

3.4.   Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an die von WGD zu liefernden Waren sowie an die von WGD sonst zu erbringende(n) Leistung(en) bzw. sonstige Zusatzleistungen und -lieferungen von WGD bedürfen für ihre Rechtsverbindlichkeit der Bestätigung durch WGD. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden separaten Kostenersatz durchgeführt werden.

3.5.   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt WGD dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Sollte ein Artikel nicht mehr verfügbar sein, behält sich WGD vor, nicht zu liefern; diesfalls wird WGD den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die Bestellung nicht ausgeführt wird. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt WGD dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch WGD berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden dem Kunden allenfalls bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

3.6.   Mit dem Verkauf der bestellten Waren gehen keine Werknutzungsrechte an diesen Waren auf den Kunden über.

3.7.   Bei Registrierung des Kunden wird der Vertragstext bei uns gespeichert und kann auch nach Abschluss des Bestellvorganges abgerufen werden. Bei Nichtregistrierung wird der Vertragstext nicht gespeichert, der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden ausdrucken.

3.8.   Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein uneingeschränktes und vorbehaltsloses Einverständnis mit den gegenständlichen AGB.

 

4.      Lieferung

4.1.   WGD wird die bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Adresse ausliefern; WGD trifft keine Pflicht, die Richtigkeit dieser Adresse zu überprüfen.

4.2.   Lieferungen erfolgen so schnell wie möglich. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen zwischen WGD und dem Kunden, insbesondere ein Fixgeschäft, bedarf der Vereinbarung. Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle zur Erfüllung der Verpflichtungen von WGD erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden bei WGD eingelangt sind.

4.3.   Sollten nicht alle gewünschten Artikel auf Lager sein und daher nicht sofort geliefert werden können, sind Teillieferungen zulässig. Nachlieferungen erfolgen diesfalls portofrei.

4.4.   WGD behält sich für jeden Einzelfall vor, die Versandart und den Versender auszuwählen bzw. zu wechseln.

4.5.   Mit Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über; dies gilt auch bei Teillieferung. Eine Versicherung der Ware erfolgt nicht.

4.6.   Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat WGD das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass WGD von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.

4.7.   Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von WGD, insbesondere auch mehr als zweiwöchige Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen WGD dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

 

5.         Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

5.1.   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
  • - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken erfolgt;

 

5.2.   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WGD Donau Oberösterreich Tourismus GmbH, Lindengasse 9, A-4040 Linz, E-Mail: info@donauregion.at, Tel-Nr.: +43 (0) 732/7277-800, Fax-Nr.: +43 (0) 732/7277-804) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage I) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

5.3.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.4.   Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

5.5. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.;

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.6. Sie haben kein Widerrufsrecht bei Verträgen über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.a. Beschwerdeverfahren

Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten stellt die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Online-Streitigkeiten zur Verfügung.

6.      Preise und Zahlungsbedingungen

6.1.   Die im WGD E-Shop angeführten Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer; sie gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website-Preis als vereinbart. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind für den bereits gültig zustande gekommenen Auftrag ausgeschlossen. Die Liefer- und Versandkosten werden gesondert zusätzlich zu dem im WGD E-Shop angeführten Warenpreis verrechnet. – Siehe dazu Punkt 8. dieser AGB.

6.2.   Die Waren werden auf Rechnung geliefert. Rechnungen von WGD - auch Teilrechnungen - sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Waren- und Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des unwiderruflichen Zahlungseinganges auf dem Konto von WGD maßgeblich. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von WGD, die nicht ausdrücklich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend. Es bleibt WGD vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach eigenem Ermessen zu widmen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

6.3. Nach Fälligkeit ist der Kunde verschuldensunabhängig verpflichtet, jährliche Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu bezahlen.

6.4.   Wird dem Kunden gesondert eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig.

6.5.   Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen aufzurechnen, sofern die Forderungen nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen oder die Forderungen nicht von WGD anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Bei Zahlungsunfähigkeit von WGD gilt dieses Aufrechnungsverbot nicht.

6.6.   Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist WGD nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren vom Kunden zurückzuverlangen.

 

7.      Eigentumsvorbehalt

7.1.   Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher WGD gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von WGD (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.

7.2.   Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von WGD über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist insbesondere eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstiger Verfügung über den gekauften Gegenstand an einen Dritten unzulässig. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware dennoch, so gelten seine Forderungen gegen seine Abnehmer bis zur Höhe unserer Forderungen gegen ihn im Voraus sicherungshalber als an WGD abgetreten.

7.3.   Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.

7.4.   Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für WGD, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von WGD über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit WGD nicht gehörenden Waren erwirbt WGD Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

7.5.   Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von WGD hinzuweisen und muss der Kunde WGD unverzüglich Anzeige erstatten.

7.6.   Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, nicht auf. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WGD berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes steht es in unserem Ermessen frei, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder den Kaufgegenstand zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die gelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.

7.7.   Im Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde insbesondere eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen.

 

8.      Liefer- und Versandkosten

8.1.   Die Liefer- und Versandkosten umfassen pro Bestellung neben der internen Abwicklung („Handling“) die jeweilige Verpackung sowie die Frachtkosten. WGD stellt die Liefer- und Versandkosten zusätzlich zu den im WGD E-Shop angeführten Endpreisen der jeweiligen Ware(n) pro Bestellung in Rechnung.

8.2.Für folgende Länder betragen die Liefer- und Versandkosten die nachfolgend angeführten Preise (jeweils in Euro und inklusive Umsatzsteuer):      Länderkürzel:

  • AT = Österreich
  • DE = Deutschland
  • GB = Großbritannien
  • BE = Belgien
  • FR = Frankreich
  • NL = Niederlande
  • IT = Italien
  • LU = Luxemburg
  • CH = Schweiz
  • CZ = Tschechien

 

Länderkürzel

Gewicht bis maximal (in kg)

Preis (in EURO;

inklusive Umsatzsteuer)

Länderkürzel

Gewicht bis maximal (in kg)

Preis (in EURO;

inklusive Umsatzsteuer)

AT

2,00

3,38

NL

5,00

14,90

AT

5,00

4,18

NL

10,00

16,90

AT

10,00

5,38

NL

15,00

18,50

AT

15,00

6,38

IT

5,00

19,90

AT

20,00

7,38

IT

10,00

20,90

AT

25,00

8,38

IT

15,00

21,90

AT

31,50

8,98

LU

5,00

15,90

DE

5,00

9,50

LU

10,00

16,90

DE

10,00

10,90

LU

15,00

17,90

DE

15,00

11,50

CH

5,00

14,90

GB

5,00

20,90

CH

10,00

15,90

GB

10,00

27,90

CH

15,00

17,90

GB

15,00

29,90

CZ

5,00

16,90

BE

5,00

14,90

CZ

10,00

18,90

BE

10,00

16,90

CZ

15,00

21,90

BE

15,00

18,90

HU

5,00

21,90

FR

5,00

19,90

HU

10,00

22,90

FR

10,00

29,90

HU

15,00

23,90

FR

15,00

32,90

 

 

8.3. Die Liefer- und Versandkosten bei einer Zustellung in andere als in Punkt 8.2. genannte Länder können von Land zu Land unterschiedlich sein. Für genaue Auskünfte über die jeweilige Höhe der Kosten steht WGD per E-Mail unter info@donauradweg.at zur Verfügung.

 

9.      Gewährleistung • Schadenersatz

9.1.   Mangels anderer Regelungen in diesen AGB und/oder im Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2.   WGD übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.

9.3.   Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von sechs Wochen vorgenommen.

9.4.   Bei Nachlieferungen übernimmt WGD für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.

9.5.   Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet WGD nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für WGD tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche WGD bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.6.   Sofern WGD ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebensowenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.

9.7.   Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.

9.8.   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. WGD haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die WGD keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

 

10.    Datenschutz 

 10.1. Es wird darauf hingewiesen, dass im Fall des Zustandekommens eines Auftrages über eine Ware/Dienstleistung eine Übermittlung der personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) an die Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (das ist das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) erfolgt. Der Kunde stimmt dem zu.

10.2. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. WGD ist befugt, personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) maschinell zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies der Auftragserfüllung dient.

10.3.  Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) in die Kundenkartei von WGD aufgenommen und solcher Art von WGD verarbeitet werden und er dadurch über Produkte, Neuheiten und Preisaktionen von WGD per Post, Fax oder E-Mail informiert werden kann.

10.4.  Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass in Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, ein niedrigeres Datenschutzniveau als in der EU herrschen kann.

10.5.  Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er die obigen Zustimmungserklärungen jederzeit schriftlich mit Brief an die WGD, p.Adr. Lindengasse 9, A-4040 Linz, oder per E-Mail an: info@donauradweg.at widerrufen kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines Widerrufes der Übermittlung seiner Daten an Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen nur eine Direktabholung der Ware gegen Barzahlung bei WGD möglich ist.


11.    Rechtswahl • Gerichtsstand

11.1.  Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2.  Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ist ausschließlich das sachlich für 4040 Linz / Österreich zuständige Gericht (Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte !).

 

12.    Fremde Inhalte

12.1. WGD ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise im WGD-Internet-Shop verwiesen wird, sowie für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf denen in direkter oder indirekter Weise auf den WGD-Internet-Shop verwiesen wird, nicht verantwortlich; jegliche diesbezügliche Haftung von WGD wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Schäden, die durch Dritte verursacht werden, insbesondere durch eigenmächtige bzw. rechtswidrige Veränderung der Internet-Seiten des WGD-Internet-Shops.

12.2. Links auf die Internet-Seiten von WGD, insbesondere auf den WGD-Internet-Shop, sind ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht zulässig.

 

13.    Adressenänderung • Urheberrecht

13.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich der WGD bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die WGD zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

13.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von WGD; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z.B. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

14.    Geistiges Eigentum

Sämtliche wie immer geartete Rechte, insbesondere immaterielle Rechte wie geistiges Eigentum, Urheberrechte, etc., an den Internet-Seiten des WGD-Internet-Shops, einschließlich deren Gestaltung, Inhalte, insbesondere aller Dokumente, Elemente und Programme, bleiben ausschließlich bei WGD und dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet, verarbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

 

15.    Vertragssprache

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch; in einer anderen Sprache kann der Vertrag weder verhandelt noch abgeschlossen werden.

 

16.     Sonstiges

16.1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz von WGD in Linz.

16.2. Die Überschriften der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.

16.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unberührt. Die Vertragspartner werden eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4. Stehen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der AGB die diesbezüglichen zwingenden Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben hiervon jedoch unberührt und vollinhaltlich aufrecht.

 

Anlage I

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • - An WGD Donau Oberösterreich Tourismus GmbH, Lindengasse 9, A-4040 Linz; E-Mail: info@donauregion.at
  • - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • - Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • - Name des/der Verbraucher(s)
  • - Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • - Datum
  • - _________________________________ (Unterschrift)
  • - (*) Unzutreffendes streichen